Pflegekammer: Wo stehen die Bundesländer?

Text: Stephan Lücke
Karte: GettyImages.com/ bgblue

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Schleswig-Holstein: Kammer seit April 2018 in Kraft 

Im Juli 2015 hatte sich das Landesparlament in Schleswig-Holstein mit einer knappen Mehrheit für eine Pflegekammer ausgesprochen. Mit großer Freude hätten die Vertreter des Landespflegerats das Ergebnis zur Kenntnis genommen: Die Regierungskoalition habe sich „gegen den heftigen Widerstand der Opposition und der Arbeitgeberverbände durchgesetzt und damit die zweite Pflegekammer in Deutschland auf den Weg gebracht“.

Im September 2015 berief die damalige Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) die Mitglieder des Errichtungsausschusses. Im Januar 2016 wählten die Mitglieder des Errichtungsausschusses ihren Vorstand. Die heutige Präsidentin der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein, Altenpflegerin und Diplom-Kauffrau Patricia Drube, wurde Vorsitzende. Die offizielle Eröffnung der Geschäftsstelle in Neumünster folgte im August 2016. Vier Monate später startete die Registrierung der künftigen Kammermitglieder.

Kurz vor der Landtagswahl 2017 wurden Pläne der CDU in Schleswig-Holstein bekannt, die Landespflegekammer aufzulösen, die seinerzeit aufgebaut wurde. Die CDU vertrat die Ansicht, ein die Interessen der Pflegenden vertretender freiwilliger Pflegering sei der „bessere Weg“. Die neu gewählte Jamaika-Koalition hielt dann jedoch an der Kammer fest.

Im April 2018 wählten die Pflegenden in Schleswig-Holstein die Mitglieder für die erste Kammerversammlung. Von den rund 21.000 Wahlberechtigten im Land, gaben knapp 20 % ihre Stimme ab. Im gleichen Monat wurde Patricia Drube zur Präsidentin gewählt. Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein nahm am 21. April 2018 offiziell ihre Arbeit auf.

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Hamburg: Stillstand

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) hat sich nach der im Jahr 2013 durchgeführten repräsentativen Befragung unter den Pflegefachpersonen nicht mehr mit Planungen zur Errichtung einer Pflegekammer befasst. Lediglich 36 % der Pflegefachpersonen hatten damals für die Errichtung einer Pflegekammer votiert.  Hauptgründe für die Ablehnung waren die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer und die damit verbundenen finanziellen Aspekte.

Die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) hat sich im Februar 2019 mit den Erfahrungen der anderen Länder zu Pflegekammern befasst. Die AOLG hat auf der Grundlage vorläufiger Erfahrungsberichte der Länder Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen noch keine weitergehenden Beschlüsse gefasst, „da der Zeitraum seit der Gründung der dortigen Kammern noch keine sicheren Einschätzungen ermöglicht“.

Die Berichte zeigten aber, so die BVG, „dass die Gründungsphase einer Pflegekammer teilweise mit erheblichen Konflikten zwischen Befürwortern und Gegnern“ einhergeht. Die Gründung einer Pflegekammer setze deshalb „eine ausreichende Akzeptanz“ unter den Pflegenden voraus. Die BGV werde die Entwicklung „weiter beobachten“.

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Bremen: Derzeit keine Aktivität

Die aktuelle Landesregierung war beim Thema Pflegekammer bislang zurückhaltend. Aktuell finden in Bremen Koalitionsverhandlungen statt. Es bleibt abzuwarten, ob die Errichtung einer Pflegekammer unter einer neuen Landesregierung Fahrt aufnimmt.

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Niedersachsen: Seit August 2018 in Kraft

Nach intensiven Diskussionen hat im Juli 2015 die Landesregierung das Gesetzgebungsverfahren zur Errichtung einer Pflegekammer eingeleitet. Die Gründungskonferenz konnte daraufhin mit ihrer Arbeit beginnen. Vorausgegangen war eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „infratest dimap“. In dieser sprachen sich 67 % der Befragten für eine Pflegekammer aus. Im Dezember 2016 hat der Niedersächsische Landtag das Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer verabschiedet. Anders als andere Bundesländern hat Niedersachsen keine Anschubfinanzierung vorgesehen.

2017 nahm der vom niedersächsischen Sozialministerium berufene Errichtungsausschuss seine Arbeit auf. Dieser begann mit dem Aufbau der Geschäftsstelle in Hannover sowie der Registrierung der in Niedersachsen tätigen Pflegefachpersonen. Damit entstand das erste Pflegeberuferegister Niedersachsens. Im Laufe der Registrierung stellte sich heraus, dass es mit über 90.000 Pflegefachpersonen deutlich mehr Mitglieder gab als ursprünglich angenommen. Im Juni 2018 konnten mehr als 46.000 wahlberechtigte Mitglieder die erste Kammerversammlung wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 30,3 %. Am 8. August fand die konstituierende Kammerversammlung mit 31 gewählten Kammermitgliedern statt. Damit endete die Arbeit des Errichtungsausschusses und die Kammer nahm die inhaltliche Arbeit auf.

Im Herbst 2018 gründete die Pflegekammer sechs Ausschüsse zu kammer- und pflege-relevanten Themen und verabschiedete Satzungen und Geschäftsordnung. Schon in den ersten Monaten erhielt die Pflegekammer Einladungen in wichtige Landesgremien, etwa in den Landespflegeausschuss und die Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären Versorgung in Niedersachsen“. Gemeinsam mit den anderen Landespflegekammern wurde die Pflegekammer Niedersachsen Mitglied des Dachgremiums der Konzertierten Aktion Pflege.

Ebenfalls in der dritten Jahreszeit fanden erste Regionalkonferenzen zur Erarbeitung einer Berufsordnung statt. Die Veranstaltungsreihe wurde 2019 fortgesetzt. Ende 2018 hat die Pflegekammer ihren ersten umfassenden Bericht zur Lage der Pflegefachberufe vorgelegt. Detaillierte regionale und demografische Entwicklungen geben einen umfassenden Überblick über die pflegefachliche Realität in Niedersachsen. In diesem Jahr hat das Land Niedersachsen der Pflegekammer die Verantwortung für die Weiterbildung in den Pflegefachberufen übertragen. Die Pflegekammer hat hierfür eine Übergangsweiterbildungsordnung verabschiedet. Und im Juni traf
sich die bundesweit erste Ethikkommission einer Pflegekammer zu ihrer konstituierenden Sitzung.

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Nordrhein-Westfalen: Errichtungsausschuss nimmt 2020 Arbeit auf

In Nordrhein-Westfalen hat eine repräsentative Befragung unter Pflegefachpersonen eine Zustimmung zur Errichtung einer Pflegekammer von 79 % ergeben. Seit seiner Veröffentlichung im Januar 2019 ist dieses Ergebnis mit den Verbänden der Pflege und mit den im Landtag vertretenen Fraktionen diskutiert worden. Nach Angaben des zuständigen Ministeriums werde derzeit das Pflegekammergesetz erstellt, das nach der parlamentarischen Sommerpause in den Landtag eingebracht und zu Beginn des Jahres 2020 in Kraft treten soll. Danach werde der Errichtungsausschuss seine Tätigkeit aufnehmen können.

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Hessen: Unklares Votum – ungewisse Zukunft

In Hessen haben sich im Sommer 2018 in einer Online-Befragung 51,1 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen und 42,9 % für eine Pflegekammer ausgesprochen. 6 % der Befragten hatten dazu keine Meinung.

Kurz nachdem das hessische Sozialministerium das Befragungsergebnis im November 2018 mitgeteilt hatte, mehrten sich die Vorwürfe, dass die von der Landesregierung beauftragte Befragung methodisch nicht einwandfrei erfolgt sei. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Südwest kritisierte etwa, die Befragung sei „völlig übereilt herbeigeführt“ und zudem „schlecht aufgesetzt und kommuniziert“ worden. Die Pflegeverbände hätten nicht die Möglichkeit gehabt, Pflegende flächendeckend zu informieren. „Bereits zu Beginn der Online-Befragung zum Meinungsbild über eine Pflegekammer in Hessen unter den knapp 65.000 Pflegenden im Land kam es zu Problemen bei der Zustellung der Zugangsdaten. Wie viele Pflegende also letztlich tatsächlich an der Umfrage beteiligt waren, ist unklar“, kritisierte Andrea Kiefer, Vorsitzende des DBfK Südwest. „Uns erreichten vielfach Anfragen von Kollegen, die sich beteiligen wollten, aber dann letztlich keine Zugangsdaten vom hessischen statistischen Landesamt erhielten“, so Kiefer weiter. Und das, obwohl das Ministerium für Soziales und Integration kommuniziert habe, dass dies ohne Probleme möglich sei.

Auf Anfrage dieser Zeitschrift teilte das zuständige Ministerium mit, dass sich das Kabinett „bislang nicht mit dem Meinungsbild der hessischen Pflegekräfte zur Einführung einer Pflegekammer befasst“ habe. „Diese Beratungen werden derzeit vorbereitet. Im Zuge der Beratungen und möglicher Entscheidungen wird der Bericht des Hessischen Statistischen Landesamts veröffentlicht.“

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Rheinland-Pfalz: Bemerkenswerte Pionierarbeit

Nach vielen Jahren der Planung und Vorbereitung nahm die erste deutsche Pflegekammer in Rheinland-Pfalz zum 1. Januar 2016 ihren Betrieb auf. In den vergangenen dreieinhalb Jahren ist u. a. mit der Etablierung einer Geschäftsstelle, einer regelmäßig tagenden Vertreterversammlung sowie mit der Erarbeitung einer Berufsordnung und eines Kammerleitbilds ein „tragfähiges operatives Fundament geschaffen“ worden, um die Interessen der Pflegefachpersonen im Land zu vertreten, wie die kürzlich verstorbene Kammerbefürworterin Dr. Edith Kellnhauser im September 2018 zur Aufbauarbeit der rheinland-pfälzischen Kammer resümierte.

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Saarland: Kammer kein Thema

Im Saarland ist keine Pflegekammer geplant. Das zuständige Ministerium will die Erfahrungen der anderen Bundesländer abwarten.

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Baden-Württemberg: Rechtsgrundlage für Kammeraufbau in Arbeit

Im Koalitionsvertrag für die 16. Legislaturperiode hatten sich die beiden Regierungsfraktionen auf eine repräsentative Umfrage unter den Pflegefachpersonen zur Frage der Einführung einer Pflegekammer verständigt. Die Gründung einer Pflegekammer knüpften sie daher an das repräsentative Votum der Pflegefachpersonen und Auszubildenden. Diese sollten selbst darüber entscheiden, ob eine Pflegekammer einzuführen sei. Die Befragung erfolgte Anfang 2018 durch ein unabhängiges Institut.

Im Ergebnis sprechen sich mit 68 % mehr als zwei Drittel der Befragten für die Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg aus. Nur gut ein Viertel (26 %) ist dagegen, 6 % machen keine Angabe. Die Zustimmung zur Einrichtung einer Pflegekammer zieht sich durch alle Einrichtungsarten, Berufsabschlüsse und Altersgruppen. Auch bei allen Arten von Trägern gibt es klare Mehrheiten für die Einführung einer Pflegekammer. Unter den Auszubildenden liegt die Zustimmung zur Gründung einer Kammer bei 72 %.

Das Ministerium für Soziales und Integration sieht in diesem klaren Votum die Legitimation für die Initiative zur Einführung einer Pflegekammer. Hierfür werde jedoch eine gesetzliche Grundlage benötigt. Diese Rechtsgrundlage in Form eines Landesgesetzes sei derzeit in Bearbeitung. Ziel sei es, die Rechtsgrundlage in der laufenden Legislaturperiode, die bis zum Frühjahr 2021 andauert, in Kraft zu setzen. Hierzu soll eine Novellierung des Heilberufe-Kammergesetzes genutzt werden. Parallel zur Formulierung der gesetzlichen Regelungen wird zurzeit die Finanzplanung erstellt.

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Mecklenburg-Vorpommern: Die Erfahrung der anderen Länder abwarten

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Errichtung einer Pflegekammer derzeit kein Thema. „Wir wollen die Erfahrungen der anderen Bundesländer abwarten“, teilt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern auf Anfrage dieser Zeitschrift mit.

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Berlin: Keine positive Verständigung in rot-rot-grüner Koalition

Konkretisierte Pläne für die Errichtung einer Pflegekammer bestehen in Berlin derzeit nicht. Es gebe innerhalb der rot-rot-grünen Regierung dazu „keine positive Verständigung“. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung teilt auf Anfrage dieser Zeitschrift mit: „Die Politik des Senats fokussiert sich gezielt darauf, die Pflege in Berlin so auszugestalten, dass trotz des in den kommenden Jahren weiterhin stark wachsenden Bedarfs an Pflegeleistungen bei begrenztem Arbeitskräftepotenzial die Qualitäten in dem erforderlichen Versorgungsumfang sichergestellt sind. Berlin wertet ebenfalls durch die Umsetzung des Pflegeberufereformgesetzes sowie seine Ausbildungsoffensive das Berufsbild der Pflege auf.“

In dem dafür vorgesehenen „Instrumentenportfolio“ könnte „durch die Errichtung einer Pflegekammer eine Stärkung der Pflegeprofession institutionalisiert werden“. Dies könne aber nur „ein Lösungsbeitrag in der Gesamtstrategie“ sein. Die Erfahrungen, die andere Bundesländer mit der Einführung der Pflegekammer gesammelt hätten, seien sehr genau abzuwägen. Beim Thema Pflegekammer sei man im engen Austausch mit den anderen Bundesländern.

Die zuständige Senatsverwaltung teilt weiter mit: „Berlin bündelt die vorhandenen Ressourcen durch sehr konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Pflege in einem ,Berliner Pakt für die Pflege´. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege ist dabei das zentrale Thema. Grundsätzlich
muss bei allen Verwaltungsvorhaben der erwartete gesellschaftspolitische Nutzen in Balance zu dem damit verbundenen Aufwand betrachtet werden, dies trifft im Besonderen auf die Pflege in Berlin zu.“

In einer Befragung der Alice Salomon Hochschule Berlin unter Pflegenden hatte sich 2015 eine Mehrheit von 58,8 % für die Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen. Der damalige Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) wertete das Ergebnis der Befragung als „eindeutigen Auftrag“, in Berlin eine Pflegekammer auf den Weg zu bringen. Andere Stimmen kritisierten die Studie als nicht repräsentativ.

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Sachsen-Anhalt: Kammer derzeit kein Thema

Sachsen-Anhalt hat sich zur Errichtung einer Pflegekammer nicht positioniert. 2015 hatte sich der Landtag ausführlich mit dem Für und Wider der Errichtung einer Pflegekammer auseinandergesetzt, mögliche Vor- und Nachteile gegenübergestellt. „Eine Diskussion zum Thema Pflegekammer findet allerdings aktuell nicht statt“, teilt das zuständige Ministerium mit. „Grundlage wäre in erster Linie eine Befragung der Pflegekräfte in Sachsen-Anhalt, die bislang nicht durchgeführt wurde.“

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Brandenburg:  Keine politische Mehrheit für eine Landespflegekammer

In Brandenburg wird es – vorerst – keine Pflegekammer geben. Das bestätigte das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) des Landes Brandenburg auf Anfrage dieser Zeitschrift. Im zuständigen Landtagsausschuss habe es keine Mehrheit für eine Kammer gegeben. Grundlage dafür seien vielschichtige und in Teilen widersprüchliche Ergebnisse aus Umfragen und des Dialogs Pflegekammer.

„Sie lassen sich aus Sicht des Ministeriums gleichermaßen für oder gegen die Errichtung einer Pflegekammer deuten“, heißt es in einem Schreiben des MASGF an diese Zeitschrift. Anders als bei vergleichbaren Befragungen in Baden Württemberg oder Nordrhein-Westfalen läge in Brandenburg „eine ungleich komplexere Lage“ vor.

Noch vor einem halben Jahr hatte Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanne Karawanskij (Linke) eine telefonische Befragung präsentiert. Laut Ministerium hatten sich zwar 56 % der Befragten dafür ausgesprochen, eine Pflegekammer zu errichten. Allerdings votierten nur 30 % eindeutig für oder gegen eine Kammer, und 53 % der Befragten lehnten einen Pflichtmitgliedsbeitrag ab.

„Wichtigste Argumente für die Pflegekammer sind Interessenvertretungsaufgaben der Kammerarbeit“, schreibt das MASGF zu den Befragungsergebnissen. Kontrollfunktionen und die auf Qualitätssteigerung oder Innovation ausgerichteten Aufgaben einer Pflegekammer würden hingegen erst an vierter und fünfter Stelle genannt. „Aus Sicht der Pflegekräfte besteht der drängende Handlungsbedarf aber bei den Themen Entlohnung, Personalmangel, Arbeitsbedingungen. Es wurde zudem eine kurzfristige und pflegekammerunabhängige Unterstützung durch Politik und Staat gefordert.“

Das Ministerium habe sich nun „entschieden, derzeit keine konkrete Empfehlung für oder gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Brandenburg auszusprechen“. Die Ergebnisse des Dialogs sowie der Stellungnahmen bedürften zunächst einer politischen Einordnung im zuständigen Landtagsausschuss und im Landtag. Anschließend sei „sorgfältig und ohne Zeitdruck zu bewerten“. Erst in der kommenden Legislaturperiode solle dann eine Entscheidung gefällt werden.

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Sachsen: Keine Kammer – dafür Förderung des Pflegerats

Der Freistaat Sachsen befasst sich derzeit nicht mit der Errichtung einer Pflegekammer. Auf Anfrage dieser Zeitschrift teilt das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz hierzu mit: „Die sächsische Gesundheitsministerin hat im Mai ein umfangreiches Paket für die Pflege vorgestellt. Darin enthalten ist auch, dass das Gesundheitsministerium den Sächsischen Pflegerat künftig finanziell fördert mit dem Aufbau einer Geschäftsstelle.“

Der Sächsische Pflegerat befürwortet die Errichtung einer Pflegekammer und trägt das Thema seit Jahren an das Staatsministerium heran. In einer Befragung unter den Pflegenden im Jahr 2011 hatte sich eine Mehrheit von mehr als zwei Drittel für eine Pflegekammer ausgesprochen. Aus Sicht des Staatsministeriums handele es sich hierbei um keine repräsentative Befragung, u. a. weil sich nur 6,3 % aller Pflegenden beteiligt hätten und die Beschäftigungsverhältnisse der Pflege in Sachsen nicht korrekt widergespiegelt worden seien.

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Thüringen: Will Bedarf für Kammer ermitteln

Laut rot-rot-grünem Koalitionsvertrag des Thüringer Landtags solle eine Pflegekammer in Thüringen dann eingerichtet werden, „wenn die betreffenden Akteurinnen und Akteure dies einfordern und es zur Stärkung des Berufsfeldes der Pflege beiträgt“.

Bis weit ins Jahr 2018 hinein gab es keine Aktivitäten zur Schaffung einer Pflegekammer. Inzwischen sind vereinzelt Akteure aus der Pflege an das Thüringer  Gesundheitsministerium herangetreten und haben auf die aus ihrer Sicht notwendige Einrichtung einer Pflegekammer in Thüringen hingewiesen. Die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hat persönlich Gespräche mit diesen Akteuren geführt. Das Ministerium sei derzeit in der Diskussion um ein geeignetes Verfahren, mit dem flächendeckend der Bedarf ermittelt werden könne. Eine Variante, die diskutiert werde, seien entsprechende Workshops mit Akteuren der Pflege.

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Bayern: Umstrittener Sonderweg

Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) ist im April 2017 durch einen Beschluss des Landtags ins Leben gerufen worden. Mit den Gremienwahlen im April 2019 endete die Gründungsphase, um anschließend damit zu beginnen, „kontinuierlich die Interessen der Pflegenden in Bayern zu vertreten“.

Die VdPB will zunächst eine „gründliche Bestandsaufnahme“ zur Pflege im Freistaat vornehmen. Vor allem müsse geklärt werden, wie viel Pflege wo im Land gebraucht werde. Klar sei aber auch, dass die Arbeit in der Pflege deutlich attraktiver werden müsse, forderte VdPB-Gründungspräsident Georg Sigl-Lehner. Dabei hält er nicht nur bessere Bezahlung für notwendig. Es komme auch viel zu oft vor, dass Pflegende aus ihrer Freizeit geholt würden, weil Personal ausfalle. Gegen solche Missstände vorzugehen, werde eine wichtige Aufgabe der VdPB sein, die jüngst ein neues Präsidium gewählt hat. „Da muss sehr schnell etwas passieren“, so Sigl-Lehner.

Bundesweit wird die VdPB von einigen Pflegeverbänden kritisch gesehen. Hauptkritikpunkte: Der Vereinigung fehle es an der notwendigen Unabhängigkeit, da sie aus dem Staatshaushalt finanziert werde, und die freiwillige Interessenvertretung könne nicht als starker Partner für alle Pflegenden im Land agieren.