Kammer-Update
Karte: GettyImages.com/ bgblue
Was tut sich in Sachen Pflegekammer in den einzelnen Ländern? Wir fassen die wichtigsten Entwicklungen zusammen.
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Bundespflegekammer
Mitte August 2017 ist der Startschuss für eine gemeinsame und einheitliche Selbstverwaltung aller professionellen Pflegeberufe auf Bundesebene gefallen. Der Deutsche Pflegerat hat die Errichtung einer Gründungskonferenz für eine Bundespflegekammer zusammen mit der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz beschlossen. Ziel: Innerhalb höchstens eines Jahres alle organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um die Bundespflegekammer arbeitsfähig zu machen.
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Schleswig Holstein
Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein sorgten im Mai 2017 für Aufruhr. Grund: Die CDU als Partei mit den meisten Stimmen wollte laut Wahlprogramm die im Aufbau befindliche Kammer wieder auflösen und einen freiwilligen Pflegering, ähnlich wie in Bayern, etablieren. Im Ende Juni 2017 vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grüne und FDP war davon aber keine Rede mehr. Mittlerweile zählt die Kammer im Land fast 18 000 registrierte Mitglieder.
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Niedersachsen
In Niedersachsen wurde Mitte Oktober ein neuer Landtag gewählt. Hier stand die Kammer kurzzeitig auf der Kippe, weil FDP und CDU diese infrage gestellt hatten. Mit dem Wahlsieg der SPD ist die Errichtung aber nun wieder sicher. Derzeit befindet sich die Pflegekammer in Niedersachsen in der Errichtungsphase. Seit Ende März 2017 arbeiten im Errichtungsausschuss 40 vom Sozialministerium berufene Pflegende ehrenamtlich daran, die Voraussetzungen für eine Pflegekammer Niedersachsen zu schaffen. Vorsitzende des Errichtungsausschusses ist Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin Katrin Havers.
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Nordrhein-Westfalen
Die Landtagswahlen im Land haben zu einem Regierungswechsel geführt. Im Juni 2017 kündigten CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag an, die Pflegenden im Land befragen zu wollen, wie sie zu einer Pflegekammer stehen. Die Befragung wird derzeit vorbereitet.
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Hessen
Der Landespflegerat Hessen hat Mitte Juni 2017 eine Petition für eine Pflegekammer im Bundesland gestartet. Ziel ist es, dass sich die Landesregierung in Hessen mit dem Kammerthema auseinandersetzt, so, wie es auch im Koalitionsvertrag beschrieben ist. Im Herbst sollen die Unterschriften an das Hessische Ministerium für Soziales und Integration übergeben werden.
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Berlin
Die derzeitige SPD-geführte Senatsverwaltung für Gesundheit und Pflege sieht keine Notwendigkeit zur Errichtung einer Kammer in Berlin. Bereits im Frühjahr 2017 hatte allerdings die oppositionelle CDU im Berliner Abgeordnetenhaus einen Entwurf für ein Gesetz zur Errichtung einer Kammer in das Landesparlament eingebracht. Seitdem wird der Entwurf beraten.
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Brandenburg
Das brandenburgische Sozialministerium hat für die zweite Jahreshälfte eine Informationskampagne zur Pflegekammer angekündigt. Dem soll sich eine Befragung anschließen.
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